Aktuelle INFORMATIONEN des Bundesverbandes der Landsmannschaft der Donauschwaben zum Restitutions- und Rehabilitationsgesetz

Serbien:

Vorwort:
 
Der Bundesuerband der Landsmannschaft der Donauschwaben ist bestrebt, seine Landsleute und Leser aktuell und umfassend zu informieren. Dazu ist es stellenweise notwendig die übersetzten Gesetzestexte und Ausführungsbestimmungen in voller Länge wiederzugeben.
 
1. Zur Rehabilitation
 
Die häufigste Frage, die im Zusammenhang mit dem serbischen Restitutionsgesetz an den Bundesverband der Landsmannschaft der Donauschwaben in denletzten beiden Monaten herangetragen wurde, ist die Frage derRehabilitation, wenn ein Antrag auf Rückgabe bzw. Entschädigung des enteigneten Vermögens gestellt wird.
 
Hier die wichtigsten Antworten zur Rehabilitation aus juristischer Sicht:
 
Einen Antrag für ein Rehabilitationsverfahren können auch solche Personen stellen, die bereits verurteilt wurden, dass diese Personen ein Kriegsverbrechen begangen hatten, oder zusammen mit anderen Personen an einem Kriegsverbrechen teilgenommen hatten.
 
Ein Antrag für ein Rehabilitationsverfahren können auch solche Personen stellen die inhaftiert waren und denen alle Rechte entzogen wurden ohne Beschluss,Verordnung oder Urteil.
 
Ein Rehabilitationsverfahren können auch solche Personen beantragen, die aufgrund des Verstoßes des Art. 5 des Rehabilitationsgesetzes bestraft wurden.
 
Ein Rehabilitationsverfahren müsste bei einem zuständigen Gericht durchgeführt werden!
 
Sobald eine solche Person im Rehabilitationsverfahren bewiesen hatte, dass diese Person kein Kriegsverbrechen, auch nicht zusammen mit dritten Personen an Kriegsverbrechen teilgenommen hatte auch nicht gemäß dem Art. 5 des Rehabilitationsgesetzes, so wird von dem zuständigen Gericht ein Beschluss gebracht, dass so eine Person rehabilitiert ist und diese rehabilitierte Person ist für eine Restitution berechtigt.
 
Ob ein Rehabilitationsverfahren durchgeführt wird, ist davon abhängig was im Beschluss über die Enteignung (Konfiskation) steht (aus welchem Grunde die Enteignung durchgeführt wurde).
 
Sollte in dem Enteignungsbeschluss nichts angeführt sein, müsste keine Rehabilitation durchgeführt werden! Warum soll jemanden ein Kriegsverbrechen abstreiten, wenn das nicht gefordert wird und auch nicht im Enteignungsbeschluss angeführt ist? Steht es aber im Enteignungsbeschluss, dass so eine Person ein Kriegsverbrechen begangen hatte, oder mit anderen Personen an einem Kriegsverbrechen teilgenommen hatte, oder eine Tat lt. Art. 5 des Rehabilitationsgesetzes begangen hatte, oder wurde die Enteignung aus einem dritten Grunde durchgeführt, in so einem Fall müsste der Antrag an das Gericht für eine Rehabilitation gestellt werden und im Gerichtsverfahren die Unschuld, bzw. bewiesen werden, dass kein Verbrechen vorliegt.
 
Nur aus der Tatsache, dass eine Person die Uniform einer Besatzungsmacht trug und kein Kriegsverbrechen begangen hatte, wäre kein Grund einen Antrag für ein Rehabilitationsverfahren zu stellen (damit sind z. B. Soldaten gemeint, deren Eltern enteignet wurden.)
 
Ein Rehabilitationsbeschluss müsste nur für eine solche Person gebracht werden als Beweis, dass diese Person kein Kriegsverbrechen begangen hatte, oder eine Tat lt. Art. 5 des Rehabilitationsgesetzes, oder wegen einer anderen Tat als Grund für eine Enteignung. So eine Person müsste zu einem Beschluss im Rehabilitationsverfahren kommen, in dem seine Unschuld bewiesen wird und aufgrund dieses Beschlusses könnte die schriftliche Forderung für eine Restitution eingereicht werden.
 
Es ist auch die Möglichkeit gegeben (dies ist gemäß dem Restitutionsgesetz zugelassen) dass eine Person den Antrag Forderung für eine Restitution stellt und zu gleicher Zeit ein Antrag an das zuständigen Gericht für eine Rehabilitation stellt (um Zeit einzusparen): und im Restitutionsverfahren eine Unterbrechung des Verfahrens beantragt für den Zeitraum bis zu der Beendigung des Rehabilitationsverfahrens. Nach dem Abschluss des Rehabilitationsverfahrens müsste in so einem Falle diese Person den Beschluss über die Unschuld seinen Unterlagen die sich schon im Restitutionsverfahren befinden beilegen, d. h. mit so einem Beschluss ergänzen und eine Fortsetzung des Restitutionsverfahrens schriftlich beantragen.

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